Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und
anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie
sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
JURAPORT.SH Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
Eckernförder Straße 56
24768 Rendsburg
Fon. 04331 – 43 79 816
kanzlei@juraport.sh
a) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer
Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer
funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen
erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener
Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des
Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine
vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche
Vorschriften gestattet ist.
b) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten
eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6
Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als
Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist
die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Datenlöschung und Speicherdauer
SDie personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden
gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den
europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder
Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei
denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der
Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung
besteht.
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System
automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des
aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete
Version
- Das Betriebssystem des Nutzers
- Den
Internet-Service-Provider des Nutzers
- Die IP-Adresse des
Nutzers
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Websites,
die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres
Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit
anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten
und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das
System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den
Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse
des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die
Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur
Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit
unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten
zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In
diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
d) Dauer der Speicherung
Die Daten werden
gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung
nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige
Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in
Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine
darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall
werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass
eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und
die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der
Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens
des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es
sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom
Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert
werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf
dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie
enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige
Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website
ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website
nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer
Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach
einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies
können dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt werden:
Spracheinstellungen, Artikel in einem Warenkorb,
Log-In-Informationen.
Wir verwenden auf unserer
Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des
Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Auf diese weise können
folgende Daten übermittelt werden: eingegebene Suchbegriffe,
Häufigkeit von Seitenaufrufen, Inanspruchnahme von
Website-Funktionen. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer
werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist
eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr
möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen
personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim
Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch ein Infobanner über
die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf
diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem
Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von
Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen
einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers zudem Art. 6 Abs. 1
lit. a DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist,
die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige
Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von
Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich,
dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Diese Anwendungen können der Warenkorb, die Übernahme von
Spracheinstellungen oder das Merken von Suchbegriffen sein. Die
durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden
nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Die
Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität
unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die
Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und
können so unser Angebot stetig optimieren.
In diesen
Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der
Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und
von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als
Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies.
Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser
können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder
einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit
gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden
Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise
nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt
werden.
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über die
bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die
mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers
gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine
Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich
für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei
Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten,
die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den
Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der
Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das
erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten
personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des
Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
d) Dauer der Speicherung
Die Daten werden
gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung
nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus
der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per
E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die
jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die
Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt,
dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen
personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von
sieben Tagen gelöscht.
e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung
zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt
der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der
Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit
widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht
fortgeführt werden. Widerruf und Widerspruch können uns per Post,
per E-Mail oder telefonisch übermittelt werden. Alle
personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme
gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, sofern keine
gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir benutzen auf dieser Website Google Analytics, einen
Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway,
Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Google Analytics
verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer
gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website
durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten
Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich
der gekürzten IP-Adresse) werden in der Regel an einen Server von
Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Website
verwendet Google Analytics ausschließlich mit der Erweiterung
"anonymizeIp()", die eine Anonymisierung der IP-Adresse durch
Kürzung sicherstellt und eine direkte Personenbeziehbarkeit
ausschließt. Durch die Erweiterung wird Ihre IP-Adresse von Google
innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die
volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen
und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese
Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten,
um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um
weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene
Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Die im Rahmen von
Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird
nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer
ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir
sind durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage,
Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer
Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite
und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen
Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der
Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die
Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an
deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung
getragen.
d) Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere
Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Dies erfolgt in
unserem Fall nach elf Monaten.
e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und
von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als
Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies.
Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser
können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder
einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit
gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das
Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten
(inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser
Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden
Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, dass die
zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website
verhindert:
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Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und
Datenschutz finden Sie unter
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bzw. unter
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anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu
gewährleisten.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a) Auskunftsrecht
Sie können von dem
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet
werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem
Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten
verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen
Daten, welche verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
- die geplante Dauer der Speicherung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben
hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung
oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines
Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese
Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei
einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen
über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten
nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
- das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in
diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte
Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer
derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu
verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein
Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt
werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die
geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.
b) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die
Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verlangen:
- wenn Sie die
Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die
Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung
der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- der
Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
- wenn Sie Widerspruch gegen die
Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung
abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz
der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder
aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung
der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
d) Recht auf Löschung
Sie können von dem
Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für
die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht
mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die
sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2
lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art.
21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
-
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht
oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt.
- Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17
Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer
Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass
Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu
diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen
dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Das
Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der
Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus
Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3
DSGVO;
- für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke
oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das
unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
e) Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen
geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden,
diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der
Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht
zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem
Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
- die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht,
zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten
und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht
für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
dem Verantwortlichen übertragen wurde.
g) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht,
aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e
oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für
ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der
Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen;
dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie
der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –
Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben,
bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf
der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.
i) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich
Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für
den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und
dem Verantwortlichen erforderlich ist,
- aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
- mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf
besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1
DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt
und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten
sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der vorgenannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und
Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
j) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde
bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen
die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die
Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich
der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78
DSGVO.